“Anstieg bei Betrug mit Sozialleistungen”
Soziales
Sozialleistungen wie die Mindestsicherung sollen Menschen in Not helfen. Immer wieder kommt es dabei allerdings zu Betrug, etwa wenn falsche Angaben gemacht werden, um Leistungen zu beziehen. 2024 ist die Zahle der Betrugsfälle erneut gestiegen, mehr als die Hälfte der Fälle conflict in Wien.
Der Betrug bei Sozialleistungen wie Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld ist ein sogenanntes „Kontrolldelikt“ – desto häufiger kontrolliert wird, desto mehr Anzeigen gibt es. 2024 ist die Zahl der Anzeigen in Wien im Vergleich zu den Vorjahren erneut gestiegen: Insgesamt gab es 2.626 Anzeigen, die Aufklärungsquote liegt quick bei 100 Prozent. Im Bundesvergleich liegt Wien damit eindeutig an der Spitze: 54 Prozent der Fälle von Sozialleistungs-Betrug wurden hier gezählt, erklärbar durch die unterschiedliche Bevölkerungsstruktur.
Gefälschte Urkunden oder Aufenthalte im Ausland
Die Fälle betreffen Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Grundversorgung oder Familienbeihilfe. „Man kann sich das etwa so vorstellen: Da kommt jemand und beantragt für seine Kinder Kindergeld – mit fünf Geburtsurkunden. Und bei näherem Hinsehen sehen wir, dass drei Urkunden gefälscht worden sind und womöglich nur zwei Kinder vorhanden sind. So wird es unter anderem auch gemacht“, schildert Gerald Tatzgern, Leiter der Abteilung 8 im Bundeskriminalamt gegenüber „Wien heute“.
Tatzgern untersteht auch die Job Power Sozialleistungsbetrug, kurz SOLBE. Die Einheit des Bundeskriminalamts kontrolliert etwa mittels Schwerpunktaktionen am Flughafen Wien. „Die Erfahrung zeigt, dass wir professional Flugzeug aus der Türkei, aus dem Westbalkan oder aus anderen Staaten, rund 20 bis 30 Fälle haben.“
Einer von ihnen wurde erst im Mai vor dem Straflandesgericht verhandelt: Einer 65-jährigen Iranerin, die im 23. Bezirk gemeldet ist, wird vorgeworfen, zu Unrecht Mindestsicherung bezogen zu haben. Denn die meiste Zeit des Bezugs soll sie im Iran verbracht haben, beim Amt abgemeldet hat sie sich jedoch nicht. Der Schaden beträgt knapp 20.000 Euro, die Frau wird zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt.
Wien ist Zentrum des Sozialleistungsbetrugs
Sozialleistungen wie Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld sollen Menschen in Not helfen, doch das System wird immer wieder ausgenutzt und die Anzeigenzahlen wegen Sozialleistungsbetrugs sind auch 2024 erneut gestiegen. Der Schaden geht in die Millionen und Wien ist dabei im Bundesländervergleich der Hotspot.
73 Prozent der Tatverdächtigen keine Staatsbürger
73 Prozent der Tatverdächtigen sind nicht-österreichische Staatsbürger. „Wir kommen immer mehr drauf, dass speziell Ukrainerinnen hier schwarz arbeiten, obwohl sie Sozialleistungen kassieren. Sie wollen hier nicht die Grundversorgung verlieren. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind im vergangenen Jahr bei den entdeckten Fällen auch die am stärksten vertretene Nationalität gewesen“, sagt Tatzgern. Auszahlende Stellen in Wien würden deshalb zunehmend sensibilisiert, um Missbrauch zu erkennen.
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