Budgetrede: Defizit soll bis 2026 auf 4,2 Prozent sinken

Marterbauer schwor die Bevölkerung auf „harte Jahre“ ein, strahlte aber auch Zuversicht aus. Sparen sei nie leicht, aber mit gutem Willen machbar: „Österreich kann, wenn es will“, so Marterbauer. Ein Befund sei angesichts der Fakten unvermeidlich: „Österreich hat sich seit 2022 auch im Vergleich mit anderen EU-Ländern schlecht geschlagen.“ Marterbauer verwies in seiner 78-minütigen Rede auf die lahmende Wirtschaft bei gleichzeitig hoher Teuerung in den vergangenen Jahren.

Zusätzlich sei etwa auch die Klimapolitik geprägt von kostspieligen und oft nicht ausreichend zielgerichteten Förderungen gewesen. Steuersenkungen, die zum Teil sinnvoll gewesen sein mögen, habe jegliche Gegenfinanzierung gefehlt.

„Durchaus dramatisch“

Marterbauer nannte die Ausgangslage auch in einem Hintergrundgespräch „durchaus dramatisch“. Das Funds werde nun nicht der Sanierung willen saniert. Vielmehr gehe es darum, die Abhängigkeit von hohen Zinszahlungen und Finanzmärkten hintanzuhalten und Spielräume für die eigentlichen Staatsausgaben zu schaffen.

Was mit den Staatsfinanzen passieren würde, würde man nicht sparen, rechnete Marterbauer bei seinem gemeinsamen Medientermin mit Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) vor. Dann würde das Defizit nämlich nach Einschätzung seines Hauses heuer schon auf 5,8 Prozent und im kommenden Jahr auf 5,9 Prozent steigen.

Heuer 6,4 Mrd. Konsolidierungsbetrag

Die Gesamtschulden würden bis 2026 auf 89,2 Prozent des BIP klettern und 2029 – dem Endpunkt des aktuellen Finanzrahmens – 96,9 Prozent betragen. Auch so wachsen die Schulden: von 81,8 Prozent im Jahr 2024 auf 84,7 Prozent heuer und 86,2 Prozent im kommenden Jahr, hieß es weiter.

Der Konsolidierungsbetrag soll heuer 6,4 Milliarden Euro betragen, im kommenden Jahr 8,7 Milliarden. Das macht sogar höhere Einsparungen notwendig, da auch Offensivmaßnahmen etwa für ältere Arbeitslose und das zweite Kindergartenjahr ergriffen werden. Die Einsparungen betragen somit heuer sieben Milliarden und 2026 sogar 10,3 Milliarden Euro.

Abschaffung des Klimabonus

Was die Artwork der Einsparungen angeht, ist laut Marterbauer rund ein Drittel einnahmenseitig, der Relaxation ausgabenseitig: „Das entspricht dem Muster vergangener Konsolidierungsepisoden.“ Bei den steuerlichen Maßnahmen fällt ab kommendem Jahr das Einbehalten eines Drittels der kalten Development am stärksten ins Gewicht. Ebenfalls viel Geld bringen die Bankenabgabe und der Beitrag der E-Wirtschaft.

Die größten Brocken bei der Konsolidierung waren schon im Vorfeld bekannt, viele sind auch schon beschlossen. Am meisten – nämlich zwei Milliarden – holt die Regierung über die Abschaffung des Klimabonus. Dahinter folgen die Förderungen.

Pendler-Euro wird verdreifacht

Am meisten wird hier im Umweltbereich gestrichen, nicht weniger als 557 Millionen heuer und knapp 820 Millionen im Jahr 2026. Dazu kommen schon heuer wirksame Einsparungen beim Klimaticket von 120 Millionen Euro, die kommendes Jahr auf 150 Millionen steigen.

Dabei geht es nicht nur um die schon bekannte Abschaffung des Gratistickets für 18-Jährige, sondern auch um eine Verteuerung über der Inflation. Gleich um rund 200 Euro und damit wohl in Richtung 1.400 Euro soll der Preis kommendes Jahr steigen. Schon davor – im September – soll es laut Marterbauer eine Erhöhung geben.

Dass in der Klimapolitik andere Wege beschritten werden, zeigt sich schon daran, dass, während beim Klimaticket gespart wird, der Pendler-Euro verdreifacht wird. Marterbauer sagte, dass ihm Klima- und Naturschutz natürlich wichtig sei.

Einsparungen auch im Sozial- und Familienbereich

Aber der zuständige Ressortchef, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), habe bei den Förderungen vor allem in diesem Bereich angesetzt, so Marterbauer. Bedauert wurden vom Finanzminister auch die empfindlichen Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und beim Auslandskatastrophenfonds, die nach zehn Millionen heuer ab 2026 40 Millionen jährlich betragen sollen.

Eingespart wird auch im Sozial- und Familienbereich. Bekannt struggle ja schon, dass u. a. bei Familienbeihilfe und Kindergeld die Valorisierung für zwei Jahre ausgesetzt wird. Nun ergänzte der Finanzminister, dass all jene Leistungen, deren Indexierung vor drei Jahren beschlossen wurde, von dieser Maßnahme betroffen sein werden. Das waren etwa Rehageld, Studienbeihilfe, Schulstartgeld und Familienzeitbonus.

Arbeitsgruppe zu Landesverteidigung

Offenbar zumindest vorderhand nicht daran gedacht wird, den großzügigen Beamtenabschluss für 2026 aufzuschnüren. Der Finanzminister nannte die Regelung, wonach das Plus 0,3 Prozent über der Inflation liegen wird, freilich „unglücklich“, weil man letztlich vergeblich auf den Konjunkturaufschwung gehofft habe. Erwartungen hat er sichtlich, ab dem Abschluss 2027 bei den Lohnrunden für das Funds günstigere Ergebnisse zu erzielen.

In Sachen Landesverteidigung erklärte der Finanzminister, dass das Zweiprozentziel bei den Verteidigungsabgaben für 2032 mit dem beschlossenen Finanzrahmen noch nicht absehbar sei. Hier werde eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung beraten, wie die weiteren geplanten Beschaffungsmaßnahmen finanziert werde könnten. Was schon bestellt sei, werde natürlich bezahlt.

Marterbauer: Ein bisschen stolz darauf

Was die Aufteilung des Defizits zwischen den Sektoren angeht, soll der Bund heuer und kommendes Jahr ein Defizit von 3,5 Prozent verbuchen, Länder und Gemeinden heuer von einem Prozent und 2026 dann 0,7 Prozent. Der Finanzminister verwies darauf, dass die anderen Gebietskörperschaften von den steuerlichen Maßnahmen profitieren würden, alleine im kommenden Jahr mit plus 350 Millionen.

Die Sozialversicherung soll – auch dank Maßnahmen wie dem steigenden Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten und der erhöhten E-Card-Gebühr – in beiden Jahren ausgeglichen bilanzieren. „Ich glaube schon, dass uns ein großer Wurf gelungen ist, und wir sind auch ein bissl stolz darauf“, so Marterbauer.

Am Mittwoch wird das Funds im Nationalrat debattiert, der Beschluss soll dann am 16. Juni erfolgen. Das Doppelbudget sowie der Finanzrahmen bis 2029 sollen dann zwei Tage später vom Nationalrat angenommen werden.