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Suspendierung in Causa Finanzamt Braunau

“Suspendierung in Causa Finanzamt Braunau”


Gericht


Dienstrechtliche Schritte sind gegen zwei hochrangige Beamte des Finanzministeriums eingeleitet worden. Sie sollen Mitglieder jener Personalkommission gewesen sein, die 2017 über die Leitung des Finanzamts Braunau entscheiden musste.

Einer der Beamten wurde nun suspendiert, beim zweiten würden weitere Schritte der Personalvertretung obliegen, da er auch hochrangiger Gewerkschafter der ÖVP-nahen Faktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) sei. Das berichtet der Commonplace in seiner On-line-Ausgabe. Schon vor zwei Wochen wurde ÖVP Klubobmann August Wöginger bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Missbrauchs der Amtsgewalt angeklagt, weil er in der Sache im Vorfeld der Sitzung beim damaligen Kabinettchef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, interveniert haben soll.

Ehemalige Stellvertreterin klagte

Dabei soll er sich für den ÖVP-nahen Kandidaten starkgemacht haben, der schließlich auch mit der Funktion betraut worden struggle. Die frühere Stellvertreterin des Finanzamtes in Braunau, die bei der Bewerbung unterlegen struggle, hatte daraufhin geklagt und vor dem Bundesverwaltungsgericht rechtbekommen.

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