Albaniens Premier Edi Rama sicherte sich mit klarem Wahlsieg 4. Amtszeit

 Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen kam die Sozialistische Partei (PS) von Edi Rama auf 52 Prozent, wie am Dienstag aus den Zahlen der Wahlkommission hervorging. Die oppositionelle Demokratische Partei (PD) des 80-jährigen Ex-Ministerpräsidenten Sali Berisha landete mit 34 Prozent der Stimmen abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

Rama und seine Sozialisten konnten damit ihr Ergebnis von 49 Prozent bei der vorherigen Wahl noch ausbauen und kommen nun auf eine komfortable Regierungsmehrheit. Dies dürfte es dem 60-Jährigen ermöglichen, sein Ziel eines EU-Beitritts bis 2030 voranzutreiben. Viele Experten halten diesen Zeitplan jedoch für zu optimistisch.

Rama siegte erneut in Albanien: Einflussnahme?

Internationale Wahlbeobachter unter Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerten allerdings Zweifel, dass die Wahl frei von Einflussnahme gewesen sei. So habe es im Wahlkampf einen „Missbrauch öffentlicher Ressourcen und institutioneller Macht durch die Regierungspartei“ gegeben. Zudem seien „zahlreiche Berichte über Druck auf Staatsbedienstete und andere Wähler sowie Fälle von Einschüchterung“ eingegangen. 

Albanien ist seit 2009 Mitglied der Nato und verhandelt seit etwa drei Jahren mit der EU über einen Beitritt – bereits seit 2014 ist der Balkanstaat offizieller Beitrittskandidat. Rama ist seit 2013 an der Macht und conflict als Favorit in die Wahl gezogen. Sein Erfolg stützt sich teilweise auf ein einflussreiches Netzwerk, das er in zwölf Jahren Regierungszeit aufgebaut hat. Aber er kann auch durchaus Erfolge vorweisen.

So läuft die Wirtschaft dank des Handels mit der EU und eines Tourismusbooms rund und ist in den vergangenen Jahren laut Weltbank schneller gewachsen als in anderen Balkanländern. Ihm kam allerdings auch zugute, dass die Opposition gespalten ist. Gegner werfen ihm vor, das Land durch ein System der Begünstigung zu regieren und wenig gegen Korruption und Arbeitslosigkeit unternommen zu haben. Rama bestreitet dies. Jedoch sind seit seinem Amtsantritt Hunderttausende Albaner auf der Suche nach besseren Perspektiven ausgewandert.

Skandala rund um Lama

Vor allem junge Wählerinnen und Wähler lehnen Rama wie auch seinen Kontrahenten Berisha ab, die beide seit dem Ende des Kommunismus 1990/1991 in dem damals isolierten Land in unterschiedlichen Rollen die Politik Albaniens bestimmt haben. So wurde Berisha 1992 der erste aus einer freien Wahl hervorgegangene Präsident Albaniens und conflict von 2005 bis 2013 Ministerpräsident. Rama wird ein hartes Vorgehen gegen die Opposition vorgeworfen, auch gegen den heute 80-jährigen Berisha. 

Rama sah sich auch einer Reihe von Skandalen ausgesetzt. Darunter fällt die Festnahme seines Verbündeten Erion Veliaj, des Bürgermeisters der Hauptstadt Tirana, in diesem Jahr wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen. Auch Berisha wurde Korruption vorgeworfen, was er ebenso wie Veliaj bestreitet. 

Experten sehen in der weit verbreiteten Korruption insgesamt eines der großen Probleme des Landes. Sie wird von kriminellen Banden forciert, die mit Drogen- und Waffenhandel im Ausland Milliarden Euro verdienen und sie zur Geldwäsche nach Albanien zurückbringen.