Syrische Großfamilie erhält 9000 pro Monat

In Wien wurde die verhältnismäßig hoch dotierte Mindestsicherung in der Vergangenheit vielfach kritisiert. Sie sei eine Einladung für Arbeitsscheue und Wirtschaftsflüchtlinge, wie etwa FPÖ und ÖVP konstatieren. Wasser auf die Mühlen der rechten Parteien ist ein aktueller Fall einer syrischen Großfamilie, die laut „Krone“-Informationen monatlich rund 9.000 Euro an staatlichen Leistungen – etwa 6.000 Euro Mindestsicherung und 3.000 Euro Familienbeihilfe, bezieht.

Zu den 6000 Euro Mindestsicherung (mit Mietbeihilfe) kommt mit der Familienbeihilfe die Geschwisterstaffelung, additionally mehr als 2000 Euro aus diesem Topf – plus Kinderabsetzbeträgen. Das sollen noch einmal 3000 Euro sein.

Kritik von ÖVP und FPÖ

Insgesamt hat die Stadt Wien laut Rechnungshof im Vorjahr mehr als eine Milliarde Euro für die Mindestsicherung ausgegeben. Kritik kam immediate, etwa vom ÖVP-Landesgeschäftsführer aus Niederösterreich, Matthias Zauner: „Was wir hier sehen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Österreicherinnen und Österreicher, die täglich arbeiten, Kinder großziehen und mit Abgaben unseren Sozialstaat erhalten.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp ortet „einen Skandal der Sonderklasse“ und fordert, dass Sozialhilfe nur mehr an Österreicher ausgezahlt werden soll. „Wer nie etwas in unser System eingezahlt und hier nichts geleistet hat, darf auch keinen Anspruch auf solche Sozialgelder haben“, sagt Nepp.

SPÖ sieht „Randphänomen“

Die Stadt Wien reagiert auf die Kritik, spricht von derart großen Familien als „Randphänomen“. „Der überwiegende Großteil der Familien in der Mindestsicherung sind Familien mit einem Type oder zwei Kindern, die in Summe 58,1 Prozent der Familien in der Mindestsicherung ausmachen“, heißt es aus dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Hacker weist zudem darauf hin, dass „dieselbe Familie für ihre Kinder im schwarz-blauen Vorarlberg mehr Geld bekommen würde.“ Reformideen für die Sozialhilfe gibt es einige. Die Neos können sich als Koalitionspartner in Wien künftig mehr Sach- als Geldleistungen vorstellen.

Geht es nach der SPÖ, soll die Sozialhilfe nicht mehr Länderkompetenz sein, sondern vom Bund über das Arbeitsmarktservice (AMS) abzuwickeln. Dazu brauche es ein zweijähriges Integrationsprogramm und eine Residenzpflicht sowie eine Kindergrundsicherung.