Riesen-Betrug aufgeflogen – 43 Frauen kassieren Karenzgeld – sie leben im Ausland

Immer wieder gibt es Menschen, die das Sozialsystem in Österreich eiskalt ausnutzen und so der Allgemeinheit Schaden zufügen. Um nachhaltig und effizient bundesweit gegen dieses Phänomen vorzugehen, wurde 2018 im Bundeskriminalamt die “Task Force Sozialleistungsbetrug” (SOLBE) eingerichtet. Die jährlich zunehmenden Fallzahlen und der dadurch entstehende Schaden an der Leistungsfähigkeit des österreichischen Sozialsystems machen deutlich, wie wichtig ihre Arbeit ist.

Zur Bekämpfung des Sozialleistungsbetruges wurde eine interministerielle Steuerungsgruppe mit Verantwortlichen der betroffenen Ministerien für Inneres, Justiz, Finanz, Arbeit und Soziales eingerichtet. Es finden jährliche Vernetzungstreffen statt, um den laufenden Informationsaustausch zu gewährleisten.

135 Millionen Euro Schaden

Mehr als 135 Millionen Euro sind in den letzten Jahren dabei ungerechtfertigt in der Alpenrepublik ausbezahlt worden. Im Jahr 2024 sind österreichweit 4.865 Fälle aufgedeckt worden, die allermeisten in Wien mit 2.626 Fällen. Danach folgen die Steiermark mit 515 und Niederösterreich mit 505 Fällen. Die wenigsten Fälle gibt es im Burgenland.

“Wenn man sich die Tatverdächtigen anschaut, dann sehen wir, dass rund 28 Prozent österreichische Tatverdächtige waren. Das bedeutet 72 Prozent waren Nicht-Österreicher”, erklärt Gerald Tatzgern, Leiter der Betrugsbekämpfung im Bundeskriminalamt, am Mittwoch in der “Zeit im Bild 2”.

Dabei gehe es immer wieder um Fälle wie jenen, wo eine Baufirma gegründet wird – mit 44 weiblichen Angestellten aus Rumänien. “Und diese 44 Frauen sind alle in Mutterschutz, alle in Mutterkarenz. Und bei den 44 Angestellten war eine einzige in Österreich. Alle 44 waren in einer Wohnung gemeldet und wir sind draufgekommen, dass 43 im Ausland gelebt haben”, so Tatzgern im ORF. Monatlich hätten die Frauen Karenzgeld kassiert.

Das Geschäft “Sozialmissbrauch”

“Mit diesen 44 Damen, die Karenzgeld bekommen haben, gab es natürlich auch 44 E-Cards. Das heißt, die Gesundenuntersuchung der Kinder und Mütter hat immer in Österreich stattgefunden, obwohl sie überwiegend in ihren Heimatländern gelebt haben”, erklärt der Leiter der Betrugsbekämpfung weiter.

Und der Fall sei kein Einzelfall – stattdessen habe das System! Denn auch die Bildungskarenz habe sich als “Geschäft für Sozialmissbrauch” herauskristallisiert. “Wir arbeiten an Fällen, wo es einen Anbieter über eine Plattform im Internet gab, sogenannte Seminare anzubieten, die Namen dafür (‘Bachblüten’, ‘Umarme Bäume’, ‘Singen’) waren schon ein bisschen dubios, um ein paar hundert Euro, oft sogar über 1.000 Euro, hat man das einbezahlt, hat man ein Zertifikat bekommen, genauso wie es das AMS, sprich die Regel, wollte.”

Das Seminar und die Ausbildung hätten aber nie stattgefunden, sondern man habe nur das Zertifikat bekommen “und damit habe ich dann zwölf Monate 60 bis 70 Prozent des Letzt-Bezuges erhalten”, erklärt Tatzgern weiter. Und dann würde es noch die Bezieher von Arbeitslosengeld geben, die im Ausland leben.

“320 Tage im Jahr im Ausland”

“Wir haben Fälle, die sind 300 Tage, 320 Tage im Jahr im Ausland und kassieren hier Monat für Monat Sozialleistungen”, so der Leiter der Betrugsbekämpfung. Doch welche Maßnahmen sollte man dagegen ergreifen? “Es wäre hilfreich, wenn wir einen Verdacht auf möglichen Missbrauch haben, dass wir eine Datenbank, eine Stelle hätten, wo wir sagen, was kassiert Gerald Tatzgern (Anm. ein Beispiel) an Sozialhilfe”, so Tatzgern im ORF.

Das Arbeitsmarktservice (AMS) verlangt bereits seit geraumer Zeit, dass zumindest die Daten von Mindestsicherungsbezieher und Arbeitslosen zusammengeführt werden. “Wir wünschen uns sehr, dass es klare Schnittstellen gibt und es einheitliche Systeme gibt”, sagt Petra Draxl, Vorständin beim Arbeitsmarktservice, im ORF.

“Österreich für neun unterschiedliche Systeme zu klein”

Und weiter: “Wir müssen es in einem Land wie Österreich aus unserer arbeitsmarktpolitischen Perspektive, aus unserer sozialpolitischen Perspektive schaffen, dass wir wirklich in der Grundversorgung bzw. in der Sozialhilfe, in der Mindestsicherung ein System haben. Das Land ist zu klein für neun unterschiedliche Systeme.”