Kreml empört über Ultimatum für Ukraine-Waffenruhe – DiePresse.com

Die europäischen Verbündeten der Ukraine werden nach Angaben des deutschen Regierungssprechers Stefan Kornelius am Dienstag mit der Vorbereitung neuer Sanktionen beginnen, wenn Russland nicht bis Mitternacht die geforderte Waffenruhe in der Ukraine einhält. Die Gespräche würden dann auf Ebene der politischen Berater der Staats- und Regierungschefs beginnen, sagte Kornelius am Montag in Berlin. Diese Forderung hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und die Ukraine am Samstag bei einem Treffen in Kiew aufgestellt.

In Russland stieß das Ultimatum auf wenig Verständnis. „Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. „So kann man nicht mit Russland sprechen.“

Der Sprecher der deutschen Regierung versicherte wiederum, dass Deutschland den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij bei möglichen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstütze. Selenskij müsse entscheiden, ob er die Gespräche in der Türkei am Donnerstag führen wolle, auch wenn Russland die Waffenruhe nicht einhalte. Die deutsche Regierung sei bereit, in der Türkei zur Unterstützung der Ukraine präsent zu sein.

EU-Außenminister: Putin muss handeln

Führende europäische Staaten sehen Russland bei der Suche nach einer Friedenslösung in der Ukraine am Zug. „Deutschland erwartet von Russland jetzt einen Waffenstillstand und dann die Bereitschaft zu Verhandlungen“, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul vor Beginn eines Treffens im Format „Weimar Plus“ am Montag in London. „Die Ukraine ist dazu bereit“, betonte der CDU-Politiker. Insofern sei jetzt klar, „Russland wird sich bewegen müssen“.

Auch der britische Außenminister und Gastgeber des Treffens, David Lammy, sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij sei zu Gesprächen bereit. Es müsse jetzt eine Waffenruhe geben, das Sterben in der Ukraine müsse ein Ende haben. In gleicher Weise äußerten sich der polnische Außenminister Radosław Sikorski und der französische Europaminister Benjamin Haddad. Man werde jetzt mit der ukrainischen Seite besprechen, welche die nächsten Schritte seien, sagte Sikorski in London.

Kallas: „Es braucht zwei für einen Frieden, aber nur einen für einen Krieg“

Das Format „Weimar Plus“ hat seinen Ursprung im Weimarer Dreieck aus Deutschland, Frankreich und Polen. Hinzu kommen jetzt Großbritannien, Italien, Spanien, die Europäische Union und die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien waren am Wochenende gemeinsam nach Kiew gereist, um der Ukraine ihre Unterstützung zu versichern. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte in London: „Es braucht zwei für einen Frieden, aber nur einen für einen Krieg.“ Putin müsse jetzt zu einer Waffenruhe und anschließenden Verhandlungen bereit sein.

Wadephul mahnte, sollte Russland jetzt nicht einlenken, drohe dem Land weitere Sanktionen des Westens. Aus dem US-Senat kämen bereits ähnliche Signale. Auch werde die deutsche Bundesregierung nicht zögern, der Ukraine weitere Waffen zur Verfügung zu stellen. Wadephul betonte, die Entwicklungen zeigten erneut, wie geschlossen Europa sei. In diesem Zusammenhang begrüßte er auch die Haltung der britischen Regierung. Das Vereinigte Königreich nehme wieder eine führende Rolle in Europa ein, sagte er.

Selenskij ging nach Putin-Vorstoß in die Offensive

Selenskij conflict zuvor mit seinem Gesprächsangebot an Kremlchef Wladimir Putin in die Offensive gegangen. „Ich werde am Donnerstag auf Putin in der Türkei warten, persönlich“, schrieb Selenskij auf der Plattform X. Kurz zuvor conflict Selenskij von US-Präsident Donald Trump zur Teilnahme an von Putin angebotenen Gesprächen gedrängt worden. Der russische Präsident hatte die Aufnahme direkter Friedensgespräche in der Türkei vorgeschlagen. Putin sagte allerdings nicht explizit, dass er selbst dazu anreisen würde. Selenskij äußerte die Hoffnung, „dass die Russen keine Ausreden suchen“.

Trump hatte argumentiert, nur wenn der ukrainische Staatschef den Gesprächen zustimme, wüssten Kiew, die europäischen Accomplice und die USA, woran sie seien und könnten entsprechend handeln. Der Republikaner äußerte auf seinem On-line-Sprachrohr Fact Social zugleich Zweifel daran, dass Putin ein Friedensabkommen schließen wolle. Dieser sei zu sehr damit beschäftigt, „den Sieg im Zweiten Weltkrieg zu feiern“. Trump spielte damit auf die Parade in Moskau zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland am Freitag an.

Ukraine erwarte „volle und dauerhafte Feuerpause“

Selenskij unterstrich in seinem Publish, dass die Ukraine ab Montag eine „volle und dauerhafte Feuerpause“ erwarte, um eine notwendige Grundlage für die Diplomatie zu schaffen. „Es hat keinen Sinn, das Töten fortzusetzen.“ Nun werde eine Reaktion Moskaus erwartet. „Die ganze Welt spricht darüber, wir erwarten von Russland eine klare Antwort.“ Selenskij kündigte in seiner abendlichen Videoansprache an, die ukrainischen Streitkräfte würden unterdessen reziprok auf das Verhalten der russischen Truppen reagieren, „damit es honest zugeht“. Eine Antwort aus dem Kreml auf Selenskijs Gesprächsbereitschaft sowie zu den Forderungen nach einer Feuerpause stand vorerst aus.

Die Türkei hat sich bereit erklärt, die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. Bereits 2022 kurz nach Kriegsbeginn hatten Russland und die Ukraine in Istanbul letztlich erfolglose Verhandlungen über ein Ende der Kampfhandlungen geführt.