„Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal“

Eigentlich fühlte es sich zuletzt nach Entspannung an. Jetzt aber legt der US-Präsident im Handelskrieg wieder einmal nach: Donald Trump plädiert für Zölle von 50 Prozent ab dem 1. Juni für Waren aus der Europäischen Union. Mit der EU sei es schwierig, über das Thema Handel zu reden, erklärte Trump am Freitag in Sozialen Medien. Es werde keine Zölle geben, wenn das jeweilige Produkt in den USA hergestellt werde. „Die Europäische Union, die in erster Linie gegründet wurde, um die USA im HANDEL auszunutzen, ist sehr schwierig zu handhaben“ kritisierte Trump.

„Unsere Gespräche mit ihnen führen zu nichts“, so der US-Präsident. Er kritisierte „mächtige Handelsschranken, Mehrwertsteuern, lächerliche Unternehmensstrafen, nicht-monetäre Handelshemmnisse, Währungsmanipulationen, unfaire und ungerechtfertigte Klagen gegen amerikanische Unternehmen und vieles mehr“.

Trump zeigt sich auch wenig kompromissbereit. „Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal“, sagte er in der US-Hauptstadt Washington. Die USA hätten den Deal festgelegt, er laute: Zölle in Höhe von 50 Prozent. „Aber noch einmal: es gibt keinen Zoll, wenn sie ihre Fabriken hier bauen.“

Wenn sich jemand dazu entscheide, eine Fabrik in den USA zu bauen, sei er bereit über eine „kleine Verzögerung“ zu sprechen, führte Trump weiter aus. Man werde sehen, was passiere, aber aktuell gehe er davon aus, dass die angedrohten Zölle am 1. Juni in Kraft treten würden.

So reagiert die EU-Kommission

Am späten Freitagabend äußerte sich auch EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zur Trump-Drohung. Er habe mit dem US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer telefoniert. Šefčovič ließ through Kurznachrichtendienst X wissen: „Die EU engagiert sich voll und ganz für ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen. Die EU-Kommission ist weiterhin bereit, in gutem Glauben zusammenzuarbeiten“, so die Stellungnahme. Er betont aber auch: „Der Handel zwischen der EU und den USA ist unübertroffen und muss von gegenseitigem Respekt und nicht von Drohungen geleitet werden. Wir sind bereit, unsere Interessen zu verteidigen.“

„Mehr als in den schlimmsten Szenarien“

Die Ankündigungen des US-Präsidenten sorgten umgehend für Reaktionen an den Finanzmärkten. Der Euro-Stoxx-50 rutschte mit der Meldung im Verlauf um quick drei Prozent ins Minus, grenzte die im Späthandel aber wieder etwas ein und schloss mit minus 1,81 Prozent Der deutsche DAX büßte 1,54 Prozent ein, der ATX 0,5 Prozent.

„50 Prozent Importzölle ist mehr, als bisher selbst in den schlimmsten Szenarien vorstellbar struggle“, merkte Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr in einer Stellungnahme an. „Die Konsequenzen wären verheerend. Ein Zollschlag dieser Höhe würde den transatlantischen Handel langfristig wahrscheinlich um 70-80 Prozent schrumpfen.“ Vor allem Branchen mit geringen Margen und hoher Preissensitivität der Konsumenten wären betroffen. „Die USA würden sich aber auch massiv selbst schaden“, so Felbermayr. „Die EU braucht dringend ein überzeugendes Angebot.“

Trump überzieht Accomplice mit Sonderzöllen

Trump überzieht die wichtigsten Handelspartner seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus mit hohen Sonderzöllen. Viele dieser neuen Zölle sind aber derzeit vorläufig ausgesetzt, um in Verhandlungen eine Lösung zu finden. Die EU müsse auf Gespräche setzen, sagte jüngst die neue deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. „Wir müssen verhandeln, wir müssen zu einer Lösung kommen, weil eine Eskalation keine Gewinner kennt.“

Pause bis Anfang Juli

Trump hatte im April nach großen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend entschieden, vielen Staaten – darunter auch die EU – 90 Tage lang, additionally bis Anfang Juli, eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Dabei geht es um Strafabgaben, die sich am Handelsdefizit der jeweiligen Länder orientieren. Damit legte der US-Präsident einen Teil seines gewaltigen Zollpakets, das er Anfang April angekündigt hatte, vorerst auf Eis. Die EU hatte ebenfalls angekündigt, geplante Gegenzölle auf US-Produkte vorerst für 90 Tage auszusetzen.

Der EU hatte Trump damals flächendeckend Zölle in Höhe von 25 Prozent angedroht, sollte es keine eigene Einigung mit den USA geben. Auf ein Angebot aus Brüssel für die gegenseitige Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter ging die Trump-Regierung bisher nicht ein. Allerdings zeigte sich Trump in der Vergangenheit optimistisch, mit den Europäern eine Lösung im Zollstreit zu finden.

Völlig unklar

Es ist nun völlig unklar, ob die Strafzölle in Höhe von 50 Prozent ab Juni wirklich in Kraft treten. Trump hat in der Vergangenheit regelmäßig mit hohen Zöllen gedroht – und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen. Der US-Präsident will mit den Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.