Albanien: Rama sichert sich vierte Amtszeit

In Albanien hat Ministerpräsident Edi Rama klar die Parlamentswahl gewonnen und sich damit eine in dem Balkanstaat einmalige vierte Amtszeit gesichert. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen kam seine Sozialistische Partei (PS) auf 52 Prozent, wie heute aus den Zahlen der Wahlkommission hervorging.

Die konservative Demokratische Partei (PD) von Ex-Ministerpräsident Sali Berisha landete mit 34 Prozent der Stimmen abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Rama und seine Sozialisten konnten damit ihr Ergebnis von 49 Prozent bei der vorherigen Wahl ausbauen und kommen nun auf eine komfortable Regierungsmehrheit. Das vorläufige Endergebnis soll noch heute vorliegen.

Das dürfte es dem 60-Jährigen ermöglichen, sein Ziel eines EU-Beitritts bis 2030 voranzutreiben. Viele Fachleute halten diesen Zeitplan jedoch für zu optimistisch.

Wahlbeobachter: „Missbrauch öffentlicher Ressourcen“

Internationale Wahlbeobachter unter Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerten allerdings Zweifel, dass die Wahl frei von Einflussnahme gewesen sei.

So habe es im Wahlkampf einen „Missbrauch öffentlicher Ressourcen und institutioneller Macht durch die Regierungspartei“ gegeben. Zudem seien „zahlreiche Berichte über Druck auf Staatsbedienstete und andere Wähler sowie Fälle von Einschüchterung“ eingegangen.

Gegner von Rama werfen diesem vor, das Land durch ein System der Begünstigung zu regieren und wenig gegen Korruption und Arbeitslosigkeit unternommen zu haben. Rama bestreitet das. Jedoch sind seit seinem Amtsantritt Hunderttausende Albaner und Albanerinnen auf der Suche nach besseren Perspektiven ausgewandert.