Berufungsgericht: US-Zölle wieder in Kraft gesetzt

Dieses hatte am Mittwoch (Ortszeit) quick alle Zölle für rechtswidrig erklärt. Das Gericht hatte der Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die betreffenden Zölle würden „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“, ordnete es an. Die Entscheidung bezog sich auf quick alle Zölle, die von Trumps Regierung erlassen wurden.

Umfasst sind Abgaben, die Trump Anfang April verhängt hatte. Er ordnete damals wechselseitige Zölle an, die er mit dem Handelsdefizit des jeweiligen Handelspartners begründete – setzte diese aber wegen der Talfahrt an den Finanzmärkten vorläufig wieder aus. Gleichzeitig verhängte er universelle Zölle in Höhe von zehn Prozent, die Waren aus quick aller Welt betreffen.

Weg durch Instanzen

Struggle die erstinstanzliche Entscheidung ein großer Rückschlag für Trumps aggressive Handelspolitik, ist die Anordnung des Berufungsgerichts nun ein erster Erfolg für den US-Präsidenten – wenn auch nicht closing. Der juristische Streit darüber dürfte aller Voraussicht nach den Weg durch die Instanzen nehmen. Es ist auch nicht der einzige laufende Rechtsstreit um Trumps Zölle.

US-Präsident Donald Trump kritisierte das Urteil des US-Handelsgerichts gegen die Zollaufschläge seiner Regierung als „schrecklich“ und „so politisch“. Das Oberste Gericht des Landes solle das Urteil des Handelsgerichts „schnell und entschlossen“ aufheben, forderte er am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Reality Social. „Hinterzimmer-‚Gauner‘ dürfen nicht in der Lage sein, unsere Nation zu zerstören!“, schrieb der US-Präsident weiter.

Erste Instanz: Befugnisse überschritten

Das Gericht erster Instanz erklärte am Mittwoch, dass die US-Verfassung ausschließlich dem US-Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels mit anderen Ländern einräume. Trumps Notstandsbefugnisse zum Schutz der US-Wirtschaft könnten das nicht außer Kraft setzen. Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten, als er pauschal Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die USA exportieren als sie importieren.

Trump beruft sich wegen Handelsdefizits auf Notstand

Zölle müssen in der Regel vom Kongress genehmigt werden – aber in der Praxis kann der Präsident unter bestimmten Voraussetzungen eigenständig Zölle verhängen. Trump argumentiert, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe.

Mit dieser Begründung verhängte der Republikaner die weitreichenden Zölle per Dekret und umging in diesem Fall das Parlament. Er nutzte dafür ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das noch nie zuvor für Zölle angewandt worden battle.

„Justizputsch“ geortet

Kush Desai, ein Sprecher des Weißen Hauses, hatte die Entscheidung des Erstgerichts scharf kritisiert. Die Handelsdefizite hätten eine nationale Notlage geschaffen, die amerikanische Gemeinden schwäche, Arbeiter in Nöte bringe und die US-Verteidigungsindustrie geschwächt habe, hieß es in einer Erklärung. Nicht gewählte Richter hätten nicht darüber zu entscheiden, wie man mit einem nationalen Notstand umgehe. „Präsident Trump hat versprochen, Amerika an die erste Stelle zu setzen.“

Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses und einer der führenden politischen Berater Trumps, Stephen Miller, schoss in den sozialen Netzwerken scharf gegen die Gerichtsentscheidung: „Der Justizputsch ist völlig außer Kontrolle“, schrieb er.

Zölle als Druckmittel eingesetzt

Trump betont regelmäßig, mit den Zöllen Arbeitsplätze in die USA zurückzuholen und die heimische Produktion ankurbeln zu wollen. Gleichzeitig trat er mit mehreren Handelspartnern in Verhandlungen und nutzte die Zölle als Druckmittel, um Zugeständnisse zu erzwingen.

Gerade erst schloss Großbritannien einen Handelspakt mit den USA, um hohe Zölle abzuwenden. Auch mit China handelte die US-Regierung eine Senkung der gegenseitigen Zölle aus.

Hauptgegner EU und China

Trump hatte sein weitreichendes Zollpaket Anfang April bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses vorgestellt. Mehrere Länder reagierten mit der Ankündigung von Gegenmaßnahmen, während andere den Weg über Verhandlungen suchten.

Besonders die Europäische Union kritisiert Trump immer wieder heftig. Regelmäßig wirft er der EU vor, die USA „abzuzocken“, während er mit höheren Zöllen auf Einfuhren in die Vereinigten Staaten mehr Gleichgewicht im Welthandel erzwingen wolle. Zuletzt spitzte sich der Handelsstreit nochmals zu: Trump drohte der EU überraschend mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni. Wenig später schob er diese Maßnahme um intestine einen Monat auf. Nun wollen beide Seiten bis zum 9. Juli eine Lösung finden.

Bei seinem handelspolitischen Konfrontationskurs hat Trump auch die zweitgrößte Volkswirtschaft besonders im Fokus: China ist für ihn der „größte Übeltäter“. Zuletzt gingen beide Seiten bei Gesprächen in Genf einen großen Schritt aufeinander zu.

Mehrere Klagen gegen Trumps Zollpolitik

Seine Zollpolitik ist für Trump auch innenpolitisch riskant. Denn ein Importzoll funktioniert ähnlich wie eine Steuer. Die Abgabe muss vom importierenden Unternehmen an den Staat gezahlt werden – in diesem Fall additionally von Firmen in den USA. Üblicherweise geben importierende Unternehmen die höheren Kosten an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. Das wiederum kann die Inflation anheizen.

Gegen die Zollpolitik des Republikaners wurden in den USA bereits mehrere Klagen eingebracht. Das überparteiliche Liberty Justice Middle hatte bei dem Gericht in New York zwei Klagen im Namen von fünf kleinen US-Unternehmen eingereicht. Die Unternehmen – von einem New Yorker Wein- und Spirituosenimporteur bis zu einem in Virginia ansässigen Hersteller von Schulsets und Musikinstrumenten – importieren Waren aus Ländern, die von den neuen Zöllen des US-Präsidenten betroffen sind.

Auch ein Dutzend US-Bundesstaaten hatte im April vor dem Gericht in New York geklagt – zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentierten die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.